Die IG Metall hat für diesen Freitag zum Stahl-Aktionstag aufgerufen. In Berlin marschieren mehrere Tausend Stahlarbeiter vom Brandenburger Tor zum Wirtschaftsministerium, wo um 11 Uhr eine Kundgebung stattfindet. In Völklingen werden 10.000 Teilnehmer zu einem Sternmarsch erwartet.

Dass die IG Metall zum Protest aufruft, zeigt, dass es in der Stahlindustrie brennt. 1990 waren hier noch 175.000 Menschen beschäftigt, jetzt sind es noch 78.000 – und diese Arbeitsplätze sind fast alle in Gefahr. Die IG Metall fürchtet eine Rebellion, deshalb ruft sie zur Demonstration auf.

Aber sie hat nicht die geringste Absicht, die Arbeitsplätze zu verteidigen. Jeder einzelne der fast 100.000 Jobs, die in den letzten 36 Jahren vernichtet wurden, trug die Unterschrift der IG Metall und ihrer Betriebsräte, die mit Sozialplänen, Transfergesellschaften und der Spaltung der einzelnen Standorte dafür sorgten, dass der Widerstand erstickt wurde oder im Sande verlief.

Das ist auch jetzt wieder so. Die Forderungen, die die IGM aufgestellt hat, könnten auch von der Wirtschaftsvereinigung Stahl oder den Unternehmensberatern EY, McKinsey oder Roland Berger stammen.

Die Gewerkschaft wendet sich nicht an die Stahlarbeiter in Europa und auf der ganzen Welt, die von denselben Stahlkonzernen nackt ausgezogen und geschlachtet werden. Sie wendet sich nicht an die Kolleginnen und Kollegen in der Auto- und Metallindustrie, wo jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze vernichtet werden.

Sie ruft nicht zum Kampf gegen die Konzerne und die milliardenschweren Investoren auf, die den Hals vor Gier nicht vollkriegen können, während immer mehr Menschen verarmen. Allein im letzten Jahr ist in Deutschland die Zahl der Superreichen, die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, um 1100 auf 5000 gestiegen. Die Armutsquote erreichte im selben Jahr mit 16,1 Prozent oder 13,3 Millionen Menschen einen historischen Höchststand.

Die IG Metall kämpft auch nicht gegen die Bundesregierung, die hunderte Milliarden in Krieg und Aufrüstung steckt, während sie Sozialausgaben, Renten, Gesundheit und Bildung kurz und klein schlägt. Stattdessen schließt sie die Reihen mit den schlimmsten Gegnern der Stahlarbeiter.

Noch am Mittwoch saßen IGM-Chefin Christiane Benner, ihr Stellvertreter Jürgen Kerner im Kanzleramt dreieinhalb Stunden lang mit den Spitzen der Regierungskoalition und den Vorsitzenden der großen Wirtschaftsverbände zusammen. Sie schmiedeten Pläne, wie sich der Sozialstaat „reformieren“ lässt, ohne dass es zum Aufstand kommt. Sie fassten keine Beschlüsse, um keinen vorzeitigen Widerstand zu provozieren. Aber jeder weiß, dass sie mit „Reform“ den umfassendsten Sozialabbau seit Ende des Zweiten Weltkriegs meinen und dass sie übereinstimmen, dass daran kein Weg vorbeiführt.

Die drei Kernforderungen, die die IGM für ihren „Stahl-Boxenstopp in Berlin“ aufgestellt hat, verteidigen nicht die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter, sondern die Profite der Konzerne. Sie klingen noch nicht einmal mehr nach Arbeiterinteressen.

• „Energiepreise runter, Industrie stärken!“ bedeutet staatlich subventionierte Industriestrompreise auf Kosten der Allgemeinheit. Das steigert die Dividende und stärkt die Konzerne im internationalen Handelskrieg. Die Arbeitsplätze werden trotzdem vernichtet, und die Subventionen bezahlt die Arbeiterklasse durch weiteren Sozialabbau. Kanzler Merz hat nicht umsonst erklärt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“
• „Kein Platz für Dumpingstahl!“ und „Importverbot für russische Stahlvorprodukte“ bedeuten Protektionismus und Handelskrieg, die Vorstufe zum militärischen Krieg. Die IG Metall fordert noch höhere Einfuhrverbote und Zölle auf außereuropäischen Stahl. Dabei hat die EU bereits im April die zollfreie Einfuhrmenge in die Europäische Union fast halbiert und darüberhinausgehende Importe mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt.
• „Unsere Arbeit zählt – unsere Jobs bleiben!“ widerspiegelt den berechtigten Wunsch der Belegschaften in Duisburg, Salzgitter, Bremen, Eisenhüttenstadt, Völklingen/Dillingen und anderen Orten, ihre Arbeitsplätze zu verteidigen. Doch wie wir gesehen haben, hat die IGM weder den Willen noch eine Strategie, um einen solchen Kampf zu führen.

Die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie können nur mit den Methoden des Klassenkampfs verteidigt werden. Es gibt keine einzige soziale Errungenschaft, die den Arbeitern geschenkt wurde. Der Acht-Stundentag war das Ergebnis der Novemberrevolution von 1918, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall das Ergebnis des 114-tägigen Metallerstreiks in Schleswig-Holstein von 1956-57 – um nur zwei Bespiele zu nennen.

Im Zeitalter der Globalisierung erfordert die Verteidigung von Arbeitsplätzen und sozialen Rechten eine internationale Strategie. Arbeiter in den USA, China, Asien, Afrika und Europa sind nicht Gegner, sondern Verbündete der deutschen Arbeiter. Ihre Arbeitsplätze, Löhne und sozialen Rechte werden angegriffen, weil der Kapitalismus weltweit in einer ausweglosen Krise steckt.

Der Kapitalismus bedeutet für die Masse der Bevölkerung nur noch Elend, sozialen Niedergang, Krieg und Diktatur. Technische Fortschritte, wie Künstliche Intelligenz, die das Leben enorm erleichtern könnten, werden eingesetzt, um Arbeitsplätze abzubauen und Löhne zu senken. Eine winzige Oligarchie kontrolliert den ganzen gesellschaftlichen Reichtum. Elon Musk, ein bekennender Faschist, wird demnächst der erste Billionär der Welt sein.

Der Kampf um Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären wird – wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg – wieder gewaltsam ausgetragen. Die Finanzierung des Kriegs gegen Russland in der Ukraine, der US-Angriff auf den Iran und der israelische Völkermord in Gaza sind verschiedene Fronten in diesem imperialistischen Gemetzel.

Mit ihrem Schulterschluss mit der Regierung und den Stahlkonzernen sabotiert die IGM nicht nur die Verteidigung der Arbeitsplätze, sie macht sich auch zum Komplizen der Kriegstreiber. Der Erhalt der Stahlindustrie mit staatlichen Subventionen wird inzwischen ganz offen mit militärischen Gründen gerechtfertigt.

So hat der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Kingbeil erklärt, heimischer und europäischer Qualitätsstahl müsse „für unsere Infrastruktur und Verteidigung“ gezielt bevorzugt und geschützt werden. Der CDU-Militärexperte Roderich Kiesewetter vertritt den Standpunkt, dass die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr in Krisenzeiten ohne eigene Stahlproduktion akut gefährdet sei. Er fordert deshalb eine staatliche Beteiligung an einer großen, nationalen „Stahl-AG“.

Ähnliche Forderungen vertreten die Linkspartei und die Grünen. Auch Die Linke will eine Teilverstaatlichung – nicht um das Kapital zu enteignen, sondern um die Stahlindustrie mit öffentlichen Geldern vor der internationalen Konkurrenz zu schützen. Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter der Linken und gleichzeitig Betriebsrat des Hüttenwerks Krupp Mannesmann in Duisburg, spricht Klartext. „Wir brauchen eine Verteidigungsarmee. Und wenn du eine Verteidigungsarmee gut aufstellen willst, brauchst du auch Stahl“, sagte er.

Das ist der Grund, weshalb die IGM neben Betriebsräten und Arbeitsdirektoren, also Vertretern der Konzerne, auch den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner als Redner zur Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium eingeladen hat. Als Oppositionspolitiker sind sie nicht so verhasst wie die Regierungspolitiker, vertreten aber denselben nationalistischen Kriegskurs. Geht es nach ihnen, dann sollen Stahlarbeiter Stahl für Panzer und andere Waffen herstellen, mit denen ihre Söhne und Töchter in den Krieg und in den Tod geschickt werden. So hat schon Hitler „Arbeitsplätze geschaffen“.

Die Interessen der Stahlarbeiter in Duisburg, Bochum, Salzgitter oder Eisenhüttenstadt sind identisch mit denen der Stahlarbeiter in Indien, Frankreich, Russland oder China: Alle wollen Arbeitsplätze, gute Löhne, würdige Lebensbedingungen und keine Kriege.

Um diese gemeinsamen Interessen durchzusetzen, ist es erforderlich, jetzt aktiv zu werden:

• In den Betrieben müssen unabhängige Aktionskomitees von der Belegschaft gewählt und von ihr kontrolliert werden. IGM-Funktionäre haben darin nichts zu suchen.
• Im Kampf gegen global operierende Konzerne ist der gemeinsame Kampf mit Kolleginnen und Kollegen weltweit notwendig, nicht Zollmauern und nationale Abschottung.
• Wenn Thyssenkrupp, ArcelorMittal und Salzgitter nicht in der Lage sind, Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften zu erhalten, müssen sie enteignet und unter demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden. Produktion muss nach gesellschaftlichem Bedarf organisiert werden – nicht nach Aktionärsdividenden und Maßgaben der Kriegsvorbereitung.

Die Sozialistische Gleichheitspartei kämpft für diese Perspektive. Wir sagen den Stahlarbeitern offen: Die Entscheidung, die ihr heute trefft, ist grundlegend. Entweder folgt ihr der IGM-Bürokratie auf dem bekannten Weg von Opel, Ford und den ehemaligen Stahlstandorten – schrittweiser Abbau, „Sozialpläne“, Arbeitslosigkeit. Oder ihr organisiert euch unabhängig und kämpft auf einer sozialistischen und internationalistischen Grundlage.

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