Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ist ein vernichtendes Urteil gegen die SPD, die Linkspartei und die Gewerkschaften. Die rechtsextreme Partei, die das Nazi-Regime verharmlost, gegen Migranten hetzt, Kultur und Bildung gleichschalten will und einen Polizeistaat anstrebt, erhielt 43,8 Prozent der Stimmen. Und das bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 78 Prozent.

Selbst die NSDAP hatte vor Hitlers Machtübernahme im Januar 1933 nur einmal ein besseres Ergebnis erzielt – im Mai 1932 in Oldenburg mit 48,4 Prozent. In Anhalt (einem Teil des heutigen Sachsen-Anhalts) kam sie im April 1932 auf 40,7 Prozent und stellte eine der ersten von den Nazis geführten Landesregierungen. Bei der Reichstagswahl im November 1932, der letzten vor Hitlers Ernennung zum Kanzler, erhielt die NSDAP 33,1 Prozent. Seit dem Ende des Dritten Reichs hat nie wieder eine rechtsextreme Partei ein vergleichbar hohes Wahlergebnis erzielt.

Das Ergebnis bedeutet nicht, dass jeder AfD-Wähler ein Nazi ist. Die AfD ist keine faschistische Massenpartei. Sie ist ein Ergebnis des Rechtsrucks der gesamten bürgerlichen Politik und verdankt ihren Aufstieg der Degeneration der Gewerkschaften und der Parteien, die einst vorgaben, die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Sie haben die Arbeiter derart oft und derart gründlich verraten, dass die AfD die Empörung und Frustration darüber ausschlachten konnte.

Die SPD war im Osten Deutschland bereits drei Mal federführend an einem brutalen sozialen Kahlschlag beteiligt: In den 1990er Jahren, als die Industrie der einstigen DDR weitgehend zerschlagen wurde; in den Nuller Jahren mit der Agenda 2010; und jetzt mit der „Reform“ der Renten-, Sozial- und Krankenversicherung. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil organisiert als Bundesfinanzminister den Sozialabbau, und Boris Pistorius ist als Verteidigungsminister für die größte Aufrüstung seit Hitler verantwortlich.

Die Linke spielt bei diesem Verrat eine besonders perfide Rolle. Sie redet links und handelt rechts. Sie kritisiert die Politik von CDU und SPD in Sonntagsreden, unterstützt sie aber, wenn es auf sie ankommt. In Landesregierungen beteiligt sie sich selbst am Sozialabbau. In Sachsen-Anhalt hatte sie sich bereits vor der Wahl verpflichtet, eine CDU-geführte Regierung gegen die AfD zu unterstützen.

Die IG Metall hat nur drei Tage vor der Wahl erneut demonstriert, dass sich die Gewerkschaften vollständig in Handlanger der Konzerne verwandelt haben. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschloss sie die Vernichtung von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen.

SPD, Linkspartei, Grüne und Gewerkschaften unterstützen den NATO-Krieg gegen Russland, den Genozid an den Palästinensern im Nahen Osten und die Flüchtlingspolitik der EU, die sich nicht von jener der AfD unterscheidet.

Die AfD hat das in ihrem Wahlkampf systematisch ausgenutzt. Sie sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, warnte, die Eskalation des Kriegs gegen Russland werde diesen nach Deutschland tragen, und versprach wirtschaftlichen Aufschwung und soziale Wohltaten. Das verband sie mit Law-and-Order-Parolen und Hetze gegen Migranten.

Der Schulterschluss aller anderen Parteien hat die AfD weiter gestärkt. Die hohe Wahlbeteiligung, die fast 20 Prozent über jener der letzten Wahl lag, wirkte sich zu ihren Gunsten aus. Sie erhielt deutlich mehr Stimmen, als ihr die Wahlumfragen vorausgesagt hatten. Viele Wählerstimmen für die AfD kam aus dem Lager der Nichtwähler, die bereits in früheren Wahlen die gesamte offizielle Politik abgelehnt hatten.

Die CDU ist tief verhasst. Sie war die Hauptverliererin der Wahl vom Sonntag. Sie büßte mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils ein und fiel von 37,1 auf 17,2 Prozent. Das lag weniger am CDU-Spitzenkandidaten, dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze, als an Bundeskanzler Friedrich Merz, der so unpopulär ist wie kein anderer Kanzler vor ihm.

Während die CDU hohe Verluste erlitt, gewannen SPD, Linkspartei und Grüne kaum Stimmen hinzu. Sie lagen alle um die 9 Prozent. Die Linkspartei verlor 2,4 Prozentpunkte, die SPD gewann 0,9 und die Grünen 3,0 Prozentpunkte hinzu. Die FDP, die Mitglied der bisherigen Landesregierung war, verlor 3,8 Prozentpunkte und flog mit 2,6 Prozent aus dem Landtag.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung der Linkspartei, schaffte es äußerst knapp in den Landtag. Es hatte der AfD bereits vor der Wahl eine partielle Zusammenarbeit zugesichert.

Im neuen Landtag herrscht eine Pattsituation. Die AfD verfügt über drei Sitze zu wenig, um aus eigener Kraft eine Regierung zu bilden. CDU, Grüne, SPD und Linke zusammen fehlen ebenfalls drei Sitze für eine Mehrheit. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei untersagt zudem der CDU eine direkte Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das BSW könnte mit seinen fünf Sitzen den Ausschlag geben, lehnt aber die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten und bisher auch eine Koalition mit der AfD ab.

Das Patt könnte monatelang anhalten, da Schulze so lange Ministerpräsident bleibt, bis ein Nachfolger gewählt ist, und die Verfassung dafür keinen Zeitrahmen setzt. Es ist aber auch möglich, dass sich die CDU oder das BSW mit der AfD einigen oder dass einzelne CDU-Abgeordnete die Partei wechseln. In Teilen der CDU gibt es dafür Unterstützung, und die AfD scheint auf eine solche Entwicklung zu setzen. Inhaltlich würde dem nichts entgegenstehen.

Die kommenden Wochen und Monate werden – nicht nur in Sachsen-Anhalt – von heftigen politischen Krisen geprägt sein. Diese werden die AfD weiter stärken, wenn die Arbeiterklasse nicht unabhängig eingreift. Wie die Sozialistische Gleichheitspartei am Samstag in ihrer Erklärung „Der Kampf gegen die AfD erfordert einen Kampf gegen den Kapitalismus“ schrieb:

Diese Rechtentwicklung kann nicht durch parlamentarische Manöver mit den Regierungsparteien aufgehalten werden. Notwendig ist eine unabhängige Offensive der Arbeiterklasse, die sich gegen Krieg, Sozialabbau und ihre Ursache, den Kapitalismus, richtet. Eine solche Offensive würde der AfD den sozialen Boden entziehen, auf dem sie heute ihre Demagogie entfaltet, und die Klassenfronten offenlegen: Die AfD vertritt nicht die Interessen der einfachen Bevölkerung, sondern steht auf der Seite des Kapitals, des Militarismus und des autoritären Staats.