Der verzweifelte Versuch zehntausender Migranten in Nordafrika, Europa über die spanische Exklave Ceuta zu erreichen, wird von der rechten Partido Popular (PP) und der neofaschistischen Vox benutzt, um die Regierung aus Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Sumar zu Fall zu bringen.
Im Juli überquerten etwa 70.000 Menschen die Grenze nach Ceuta – oder versuchten es – in der Hoffnung, der Armut zu entkommen. Berichten zufolge sind 140 von ihnen bei dem Versuch ertrunken. Damit ist dies das tödlichste Ereignis von Massenflucht, um europäisches Territorium zu erreichen, in der jüngeren Geschichte.
Die Reaktion darauf entlarvt das brutale System „Festung Europa“ der Europäischen Union, das von der PSOE/Sumar-Regierung durchgesetzt wird. Madrid setzte Einheiten des Militärs und der Polizei ein, riegelte alle Möglichkeiten ab, das spanische Festland zu erreichen, und arbeitete mit den marokkanischen Behörden bei Massenabschiebungen zusammen. Zehntausende saßen ohne Obdach und nur mit eingeschränktem Zugang zu Nahrung und Wasser fest. Soldaten und Polizei durchkämmten die Stadt und zwangen Migranten zur Rückkehr über die marokkanische Grenze.
Später prahlte die Sánchez-Regierung damit, etwa 90 Prozent der Migranten abgeschoben zu haben. Etwa 5.000 Menschen, darunter knapp 1.500 Minderjährige, befinden sich noch in Ceuta. Sie sind mit einer pogromartigen Stimmung konfrontiert, in der rechtsextreme Bürgerwehren und bewaffnete Männer Migranten durch die Straßen jagen und Mobs versuchen, die provisorischen Zeltlager zu stürmen.
Das gesamte politische Establishment Spaniens reagierte darauf, indem es einstimmig von einer „Invasion“ sprach. Sánchez, der am 31. Juli in Ceuta eintraf, verurteilte die Grenzüberschreitungen als „Angriff“ und „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“. Er erklärte, die Regierung werde „alle Mittel des Staates“ einsetzen, um Ceuta zu verteidigen.
Die spanischen Medien stellten die Ankömmlinge in Ceuta in rassistischen Berichten als Verantwortliche für eine Welle sexueller Gewalt und Träger von Krankheiten dar. El Español, eine digitale Zeitung mit 20 Millionen Nutzern pro Monat, postete: „Der Tod eines Invasors mit Diabetes und die Flucht eines anderen mit Windpocken sind die jüngsten Symptome der Gesundheitskrise in Ceuta.“ Der „Invasor“ war ein 17-jähriger Junge.
Vox und die PP nutzen die Welle der Fremdenfeindlichkeit gegenüber Migranten für einen Versuch, die Regierung zu stürzen. Vox-Parteichef Santiago Abascal bezeichnete die Ankunft der Migranten mehrfach als „Kriegsakt“, forderte die dauerhafte Militarisierung der marokkanischen Grenze und warf Sánchez „Hochverrat“ vor sowie Unterwürfigkeit gegenüber Rabat. Die PP beschuldigte die Regierung, Vorwarnungen erhalten, aber bewusst nicht gehandelt zu haben.
Letzten Mittwoch organisierten die PP und Vox rassistische Demonstrationen im gesamten Land, an denen auch die Neonaziorganisation Nucleo Nacional (Nationaler Kern) teilnahm. Berichten zufolge demonstrierten in ganz Andalusien mehr als 160.000 Menschen, darunter etwa 50.000 in Málaga und 40.000 in Sevilla. Für Madrid lagen die Schätzungen bei ca. 50.000 bis 150.000. Auch aus Valencia, Zaragoza, Ceuta und Las Palmas de Gran Canaria wurden große Demonstrationen gemeldet. In Madrid zeigten Franco-Anhänger und Neonazis den faschistischen Gruß, führten Symbole des Franco-Regimes sowie Neonazi-Symbole mit sich und sangen die Franco-Hymne Cara al Sol vor dem Parlament.
Die rechte Presse hat in den Chor der Rechtsextremen eingestimmt und ihre Berichterstattung auf Behauptungen konzentriert, Marokko habe die „Invasion“ inszeniert und die Regierung habe vorab davon gewusst. Die liberale Presse, darunter El País, Eldiario.es und Público, haben dieselbe Haltung eingenommen: Es handele sich um eine Krise der Souveränität und der nationalen Sicherheit, ein Versagen der Geheimdienste und der Verteidigung von Ceuta und des nordafrikanischen Territoriums Melilla. Tatsächlich stammt das Gerede von einem „Angriff auf die territoriale Integrität“ nicht von Vox, sondern von der PSOE/Sumar-Regierung.
Im Mittelpunkt der Krise steht ein erbitterter Streit um die Frage, was der spanische Geheimdienst CNI und die Sicherheitsdienste im Vorfeld wussten und ob Marokko irgendeine Rolle dabei gespielt hat. Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte vor dem Parlament, CNI-Agenten in Ceuta hätten vor einem Online-Aufruf gewarnt, der Menschen aufrief, in die Enklave zu schwimmen. Innenminister Fernando Grande-Marlaska und die Regierungsvertretung in Ceuta bestritten, solche Geheimdienstinformationen erhalten zu haben. Die Polizei leakte daraufhin ein Dokument an El Español, in dem behauptet wurde, marokkanische Gendarmen hätten Menschen zur Grenze geleitet. Marlaska forderte eine Erklärung von den Polizeichefs, die betonten, kein Bericht habe eine Mitverantwortung der marokkanischen Regierung festgestellt.
Die parlamentarischen Verbündeten der PSOE/Sumar-Regierung reagieren auf die Offensive von PP und Vox, indem sie selbst nach rechts gehen. Enrique Santiago von Sumar erklärte: „Spanien wurde Opfer eines Angriffs Marokkos, bei dem wehrlose Menschen benutzt wurden.“ Er bezeichnete die massenhaften Grenzübertritte nach Ceuta als eine von den USA und Israel gesteuerte Destabilisierungsoperation mit geostrategischen Zielen.
Gabriel Rufián, der Sprecher der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), warf Marokko vor, in Zusammenarbeit mit „Washington, Tel Aviv“ und der spanischen Rechten und extremen Rechten „80.000 Menschen an die Grenze geschickt zu haben, um die spanische Regierung zu Fall zu bringen“. Er nannte den marokkanischen König Mohammed VI. einen „Mörder“, die PP und Vox „Vaterlandsverräter“ und erklärte: „Wenn die Polizei und die Richter es wussten – Ihre Polizei und Ihre Richter – dann wussten Sie es auch.“ Er fügte hinzu, dass Mohammed VI. „sich weder kleidet noch isst oder atmet, ohne dass Trump davon weiß“.
Die Vorsitzende der pseudolinken Partei Podemos, Ione Belarra, warf Sánchez vor, Rabat vorsätzlich in Schutz zu nehmen. Bei einer Rede im Kongress beschrieb sie Marokko als „totalitäres Regime“ und „Diktatur“ und fügte hinzu, das marokkanische Volk sei ein Opfer von König Mohammed VI. Sie fragte Sánchez: „Warum schützen Sie Marokko? Warum leugnen Sie das Offensichtliche?“ Podemos hat den Abbruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Marokko gefordert, bis das Land „eine Demokratie“ ist.
Belarra interveniert als imperialistische Politikerin. Bei ihren Vorwürfen gegen Rabat lässt sie jegliche Auseinandersetzung mit der historischen Verantwortung Spaniens für die Lebensbedingungen der marokkanischen Massen aus, während sie Ceuta und Melilla als spanisches Territorium behandelt.
Marokko wurde Anfang des 20. Jahrhunderts zwischen den Kolonialmächten Frankreich und Spanien aufgeteilt. Die derzeitige soziale und politische Krise lässt sich nicht trennen von diesem kolonialen Erbe und der anschließenden Einbindung der Monarchie in die strategischen Interessen der imperialistischen Großmächte, einschließlich Spaniens.
Podemos stützte nach Sanchez‘ Amtsübernahme 2018 die PSOE-Regierung, trat im Januar 2020 selbst in die Regierung ein und blieb bis zum November 2023 ihr Koalitionspartner. Bis heute unterstützt sie die Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar.
Während ihrer Amtszeit setzte die PSOE/Podemos-Regierung die faschistische „Festung Europa“-Politik der EU um, die zehntausende Menschenleben fordert. Nachdem die herrschende Elite Spaniens alle legalen Zuwanderungsrouten nach Spanien geschlossen hatte, wurde die Route über die Kanaren, 100 Kilometer westlich von Marokko, die tödlichste Route der Welt. Mindestens 13.000 Migranten sind auf ihr ertrunken. Wer die Inseln erreicht, wird bis zu seiner Abschiebung in den von PSOE und Podemos errichteten Konzentrationslagern festgehalten.
Das tödliche Vermächtnis von Podemos‘ Zeit in der Regierung setzte sich letzte Woche fort: Weitere 83 Migranten kamen ums Leben, nachdem ein Boot auf dem Weg zu den Kanaren 27 Tage im Atlantik abgetrieben war.
Im Juni 2022 war die PSOE/Podemos-Regierung für eines der tödlichsten Massaker an Flüchtlingen an einer europäischen Grenze in der jüngeren Geschichte verantwortlich. Die spanische Grenzpolizei setzte Tränengasgranaten und Gummigeschosse ein, um Tausende verzweifelter Flüchtlinge von den Grenzzäunen von Melilla zu vertreiben. Bei der darauffolgenden Massenpanik starben mindestens 100 Flüchtlinge. Podemos lehnte eine parlamentarische Untersuchung des Massakers ab und blockierte sie gemeinsam mit der PSOE, der PP und der neofaschistischen Vox.
Belarras Versuch, die derzeitige Krise hauptsächlich als Werk von Mohammed VI. und Washington darzustellen, soll verschleiern, welche Rolle Podemos seit fast vier Jahren in der imperialistischen Politik Spaniens spielt.
Dennoch ist die Feindseligkeit der Trump-Regierung gegenüber der Regierung Sánchez offenkundig, und die Hinweise auf eine US-Beteiligung an der Krise sind glaubwürdig. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt darauf ab, die Europäische Union zu zerschlagen und in ganz Europa rechtsextreme Parteien an die Macht zubringen.
Sánchez hat sich zu dem EU-Regierungschef entwickelt, der am offensten im Widerspruch zu Washington steht. Seine Regierung weigert sich, den USA die Nutzung der gemeinschaftlich betriebenen Stützpunkte in Rota und Morón zur Unterstützung des Krieges gegen den Iran zu erlauben. Auf dem NATO-Gipfel in Ankara nannte Trump Spanien einen „schrecklichen Partner“ und kündigte an, er werde die Einstellung des Handels mit Spanien anordnen. Sánchez hat Spaniens Orientierung auf China verstärkt und im April seine vierte Reise innerhalb von vier Jahren dorthin unternommen sowie für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen plädiert.
Ebenfalls im April stellten die USA Marokko sicherheitsrelevante Unterstützung im Wert von 40 Millionen Dollar bereit. Dabei erklärten sie, die „von Spanien verwalteten Städte Ceuta und Melilla befinden sich auf marokkanischem Staatsgebiet“ und versprachen diplomatische Bemühungen über deren „zukünftigen Status“. Im März hatte Michael Rubin, Senior Fellow am American Enterprise Institute, Autor für das Middle East Forum und ehemaliger Pentagon-Berater, Marokko öffentlich dazu aufgerufen, einen „Grünen Marsch“ gegen Ceuta und Melilla zu organisieren. Er schlug eine massenhafte Mobilisierung von Zivilisten und den Einsatz von Bulldozern an der Grenze sowie das Hissen marokkanischer Flaggen innerhalb der Städte vor.
Diese Ereignisse werfen für die spanische Arbeiterklasse grundlegende politische Fragen auf.
Millionen von Arbeitern sind verständlicherweise beunruhigt angesichts der Möglichkeit, dass die extreme Rechte die Regierung stürzen und an die Macht kommen könnte. Vox und PP wollen die wachsende soziale Wut gegen Migranten lenken, um letztlich die gesamte Arbeiterklasse ins Visier zu nehmen. Sie fordern eine massive Ausweitung der Militärausgaben und die Unterordnung aller Aspekte der Sozialpolitik unter die Aufrüstung und die Interessen des spanischen und europäischen Kapitalismus. Doch die Bilanz der PSOE, von Sumar und Podemos zeigt, dass die extreme Rechte nicht besiegt werden kann, indem die Arbeiterklasse Parteien untergeordnet wird, die den gleichen Kurs verfolgen.
PSOE-geführte Regierungen und ihre pseudolinken Verbündeten haben das faschistische, migrantenfeindliche Grenzregime der EU durchgesetzt und sind verantwortlich für den sinkenden Lebensstandard und den Anstieg der Militärausgaben auf Rekordniveau. Das stärkt die extreme Rechte und schafft den politischen Rahmen, in dem sie gedeihen kann.
Der Kampf gegen die extreme Rechte erfordert die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der PSOE/Sumar-Regierung und von Podemos. Er erfordert den Aufbau einer neuen politischen Partei, die auf Sozialismus, Internationalismus und der Einheit der Arbeiter über nationale, ethnische und religiöse Spaltungen hinweg beruht. Spanische, marokkanische, afrikanische und zugewanderte Arbeiter haben gemeinsame soziale Interessen, die den Versuchen, sie nach nationalen oder ethnischen Linien zu spalten, fundamental entgegenstehen.